Ä1 zu A1: Gewalt an Frauen stoppen - Femizide verhindern!

Die Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu – in Deutschland und weltweit. Sie tritt als
verbale, physische, psychische, sexualisierte oder wirtschaftliche Gewalt auf.
Hinzu kommen Phänomene wie Cybermobbing, digitale Belästigung und Überwachung
sowie sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe.

Diese Gewalt gegen Frauen reicht auch in Deutschland bis zum Femizid. Femizide
bzw. Feminizide stellen extreme Formen der Gewalt gegen Frauen dar. In
Deutschland werden etwa alle zwei Tage Femizide verübt, weltweit alle elf
Minuten. Der Begriff Femizid adressiert die zugrundeliegenden gesellschaftlichen
Dimensionen und patriarchalen Strukturen, die solche Taten ermöglichen.

Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen richtet sich gegen die in Art. 1 GG
verankerte Menschenwürde und die Aussagen der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich mit der
Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet, Gewalt gegen Frauen auf
allen Ebenen zu bekämpfen. Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen ist deswegen eine
Aufgabe, die die Gesellschaft als Ganze angeht. Es ist ein grundlegender
gesellschaftlicher Wandel hin zu wirklicher Gleichberechtigung und eine Stärkung
des Selbstbestimmungsrechts von Frauen erforderlich!

Denn oft stehen hinter Gewalt an Frauen strukturelle Ursachen: Ungleiche
Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, kulturelle Prägungen,
wirtschaftliche Abhängigkeiten und asymmetrische Geschlechterstereotype gehören
dazu. Damit Gewalttaten an Frauen in deren Ursachen bekämpft werden können,
müssen die Narrative und Frauenbilder aufgedeckt werden, die die Menschenwürde
der Frauen untergraben (1):

In der Theologie wird Weiblichkeit traditionell mit Werten wie aufopfernder
Liebe, Akzeptanz des Leidens, Demut, Schweigen und Annahme der Zweitrangigkeit
verbunden. Es ist eine misogyne Strategie lehramtlicher Äußerungen, „die Frau“
(2) im Sinne der Fürsorge für Andere zu würdigen und durch diese Charakterzüge
zu definieren. Damit werden bestimmte Gender-Rollen beschrieben, die bis heute
von Papst Franziskus und kirchlichen Personen und Institutionen weitergetragen
werden. Die vermeintlich biblischen Wurzeln eines enggeführten Frauenbildes
liegen in der Dämonisierung Evas, die einseitig als Verführerin gelesen wird: So
formuliert etwa der Kirchenlehrer Ambrosius von Mailand: „Da die Frau den Mann
zur Sünde verführt hat, erfordert es die Gerechtigkeit, dass sie den Mann
empfange wie der Sklave den Herrn.“ Dem Bild der Eva steht polarisierend das
Ideal der Jungfrau und Mutter Maria gegenüber: ein Ideal, das keine Frau
erreichen kann. So bleibt sie, oft auch in ihrer Selbstwahrnehmung, defizitär,
mangelhaft. (3) Auch die lange verbreitete Deutung von Gen 1,26-27 dahingehend,
dass ausschließlich Adam als Ebenbild Gottes geschaffen wurde, dient der
kirchlichen Abwertung von Frauen. Die skizzierten Narrative von Weiblichkeit
implizieren eine wesensgemäße Unterscheidung der Geschlechter.

Gesamtgesellschaftlich nehmen rechtspopulistische Bewegungen und
maskulinistische Ideologien zu und tragen zur Verharmlosung und Verschleierung
der strukturell bedingten Gewalt gegen Frauen bei, indem sie ein
rückwärtsgewandtes Frauenbild propagieren und diskriminierende Einstellungen
fördern

Um vulnerable Gruppen besonders zu schützen, muss ein spezielles Augenmerk auf
Frauen mit Migrationshintergrund, Behinderungen, LGBTIQ+-Personen sowie Frauen
in prekären Lebenssituationen oder Krisengebieten, die aufgrund zusätzlicher
Diskriminierungen und erschwertem Zugang zu Unterstützung besonders gefährdet
sind, gerichtet werden.

Es gilt zudem zu beachten, dass Frauen besonders häufig Gewalt innerhalb ihres
sozialen Nahraums, insbesondere im eigenen Haushalt oder durch (frühere)
Partner, erfahren. Trennungen sind für gewaltbetroffene Frauen und Kinder
besonders riskant. Der gewaltausübende Partner kann durch weitere Gewalt
versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen, was bei fortgesetztem Umgangskontakt für
Kinder und den gewaltbetroffenen Elternteil zu Gefährdungen führen kann. Auch in
dieser Hinsicht bedarf es gezielterer Maßnahmen.

Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, fordert der Katholische Deutsche
Frauenbund (KDFB) die Verantwortlichen in der Politik auf, die Istanbul-
Konvention vollständig umzusetzen. Wesentliche Maßnahmen, um Gewalt an Frauen zu
verhindern, sind für den KDFB:

Im Bereich Prävention und Aufklärung

• Förderung von Initiativen, die die Gleichstellung der Geschlechter in
  allen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben und bestehende
  Diskriminierungen abbauen.

• Umfassende Strategien zur Täterarbeit als präventive Maßnahme zur
  Vermeidung weiterer Gewalttaten.

• Flächendeckende Bildungsprogramme in Schulen und Gemeinden sowie breit
  angelegte Aufklärungskampagnen, um die Öffentlichkeit über die
  verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen aufzuklären und Mythen sowie
  Stereotype zu entkräften.

• Verpflichtende Fortbildungen, insbesondere von Polizei, Jugendämtern,
  Familienrichter*innen, Staatsanwaltschaft, Verfahrensbeistand,
  Gutachter*innen an der Schnittstelle von Gewaltschutz und Umgangsrecht zu
  Formen häuslicher Gewalt und ihrer Dynamiken. Reformen im Kindschaftsrecht
  und in familiengerichtlichen Verfahren müssen tatsächlich wirksame
  gesetzliche Regelungen etablieren. (4)

• Förderung der Dunkelfeldforschung zur besseren Erfassung und Bekämpfung
  von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der Aufklärung über digitale
  Privatsphäre.

• Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zur Einhaltung und
  Überprüfung von Näherungsverboten.

Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen

• Etablierung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Umsetzung der
  Istanbul-Konvention.

• Weiterführung des Runden Tisches auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
  zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Femiziden, um Vertreter*innen
  von Behörden, NGOs, Frauenhäusern und Polizei zu vernetzen, Ressourcen zu
  bündeln und effektive, bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.

• Zeitnahe Einführung eines Gewalthilfegesetzes mit einheitlichen Regelungen
  und Finanzierungsmöglichkeiten, um regionale Unterschiede zu überwinden
  und ein kohärentes System zur Gewaltprävention und -bekämpfung zu
  schaffen. (5)

• Einführung eines durchsetzbaren und individuellen Rechtsanspruchs auf
  Schutz, Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen,
  einschließlich kostenlosem und transparentem Zugang zu unterstützenden
  Einrichtungen. Dies umfasst auch die Gewährleistung eines eigenständigen
  Aufenthaltsrechts für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder,
  unabhängig vom Bestehen oder der Beendigung der ehelichen
  Lebensgemeinschaft.

• Klare Feststellung, dass der Femizid strafrechtlich grundsätzlich unter
  §211 StGB und die dort aufgelisteten Mordmerkmale subsumiert wird.
  Tötungen dürfen, weil sie in einer Partnerschaft begangen werden, nicht
  milder bewertet werden als außerhalb der Beziehung begangene Taten. In den
  meisten Fällen handelt es sich um gezielte Morde.

• Klarstellung im Familienrecht, dass das Umgangsrecht des gewaltausübenden
  Elternteils hinter den Schutz von Kindern sowie des gewaltbetroffenen
  Elternteils zurückstehen muss. (6)

Ausbau von Hilfsangeboten und Schutzmaßnahmen

• Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für ein flächendeckendes
  Hilfe- und Unterstützungssystem, einschließlich Notruftelefonen,
  Frauenhausplätzen, spezialisierten Schutzunterkünften sowie
  Barrierefreiheit in allen Regionen, so dass Bedürfnisse von Frauen und
  Mädchen in all ihrer Vielfalt abgedeckt werden – auch im ländlichen Raum

• Ausbau und Finanzierung spezialisierter Fachberatungsstellen insbesondere
  zur digitalen Gewalt.

• Gesetzliche Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten von medizinischen Schutzmaßnahmen für Betroffene von Gewalt zu schaffen, d.h. auch für Fälle nach dem 22. Lebensjahr die kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva ("Pille danach") nach Sexualstraftaten und einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragene Krankheiten zu ermöglichen.

Um Mitverantwortung auch im Raum der Kirche zu übernehmen und Gewalt an Frauen
entgegenzutreten, fordert der KDFB:

• Tradierte Geschlechterbilder aufzugeben, die Frauen einseitig in die
  Pflicht nehmen.

• Die geltenden Narrative über Frauen zu hinterfragen und dabei die
  Vielfältigkeit von möglichen christlichen Frauenbildern zu fördern.

• Die (spirituelle) Selbstbestimmung von Frauen zu stärken.

• Den Missbrauch an Frauen strukturell zu bekämpfen.

• Katholische Gruppierungen, die ein gewaltbegünstigendes Frauenbild
  fördern, zu ermahnen und ggf. von finanzieller Unterstützung
  auszuschließen.

• Tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen von Kirche und
  Gesellschaft und Beseitigung von existierender Diskriminierung.

Als Katholischer Deutscher Frauenbund verpflichten wir uns:

• Für die Gleichstellung einzutreten und eine Kultur zu fördern, die die
  Selbstbestimmung von Frauen achtet. In unseren Aktivitäten schaffen wir
  ein Umfeld, in dem Frauen in all ihrer Vielfalt sicher und respektiert
  leben können.

• Unsere öffentliche Reichweite zu nutzen, um über Gewalt gegen Frauen und
  Geschlechtergerechtigkeit aufzuklären. Dadurch wollen wir Bewusstsein
  schaffen und Kompetenzen stärken.

• Sensibilität für kirchliche Traditionen zu fördern, die unbeabsichtigt
  diskriminierend wirken oder Gewalt legitimieren könnten, und uns kritisch
  damit auseinanderzusetzen.